Gedächtnisprotokoll eines Anwohners
– Durch eigene Recherchen (also keine Info über den Mailverteiler, der am 6. 11. erstellt wurde) hat man erfahren, dass das Thema Verkehrsplanung kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen ist.
– In der veröffentlichen Tagesordnung war der Punkt als Nachtrag gegen Ende der Sitzung angesetzt. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde der Punkt aber dann auf Antrag von Frau Piloty wieder von der Tagesordnung genommen. Begründung: der Punkt sei erledigt! Bürger, die aufgrund der späten Ansetzung des TOPs später kamen, waren entsprechend verärgert.
– Begründung im BA: Nach einer erneuten Begehung der Baustelle (ohne Information oder Beteiligung der betroffenen Bürger) wurde festgestellt, dass lediglich die Abfahrt statt über die Muffatstraße nun über die Siegfriedstraße erfolgen soll. Begründung: Das Kopfsteinpflaster in der Muffatstraße müsse nach dem Baustellenverkehr neu verlegt werden. Kosten: eine halbe Million Euro. Alle anderen Überlegungen wurden nicht berücksichtigt. Eine Begründung wurde nicht gegeben.
– Laut dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses Lederer-Piloty ist der Vorgang nun für den BA erledigt. Man könnte als Anlieger nur noch über den Rechtsweg an die Stadt herantreten.
Insgesamt entsteht der Eindruck, hier soll auf Biegen und Brechen eine Planung durchgesetzt werden, ohne wirkliche Bürgerbeteiligung.
Noch nicht geklärte Fragen, die am Anliegerinfotag gestellt wurden bzw. neu hinzugekommen sind:
– Warum wird nicht über die Leopold an- und abgefahren? An der Abbiegergefährdung kann es nicht liegen.
– Warum wird nicht über die Morawitzky / Clemens abgefahren?
– Ist den Entscheidern bewusst, dass bei der geplanten Verkehrsführung deutlich mehr Abbiegergefährdungen (Schulwege!!) entstehen, Zebrastreifen (Schulwege!) etc.
– Ist den Entscheidern bewusst, dass ein Vielfaches an Bürgern mehr betroffen ist mit Dreck, Staub, Feinstaub, Lärm und zwar 4 Jahre lang, 6 Tage die Woche 13 Stunden am Tag.
– Ist den Entscheidern bewusst, dass die verabschiedete Lösung Existenzen (Lokale, Geschäfte) gefährdet (die Betroffenen sind nicht informiert).
– Ist den Entscheidern bewusst, dass die LKW direkt am Eingang der Sport- und Schwimmhalle Morawitzkystraße vorbeifahren. Was ist mir der Gefährdung? Sind die Lehrer und Eltern informiert? Wie ist die Wegführung der Schulklassen zur Schwimmhalle und dem Sportplatz? Wo halten die Busse?
– Ist den Entscheidern bewusst, dass eine Kita betroffen ist? Sind die Betreiber sowie die Eltern informiert?
– Warum wurde/wird keine Vorabbesichtigung/Bestandsaufnahme der angrenzenden Gebäude gemacht? (Beschädigung durch Erschütterung).
– Wie wird Schadensersatz geleistet für verdreckte Autos, Fenster, Fassaden? Muss jeder einzeln gegen die Stadt klagen?
– Welche Regelung gibt es für die Anlieger der Sturystraße (geplant ist absolutes Halteverbot) für Anlieferungen, Umzüge, Gerüstaufbau usw.
– Ist den Entscheidern bewusst, dass die LKW in der Sturystraße mit einem nur minimalen Abstand an den Fenstern der Erdgeschosse vorbeifahren, so dass diese quasi unbenutzbar werden.
– Wo und wie werden Ausgleichsflächen/ -regelungen für die ca. 70 bis 80 wegfallenden Parkplätze geschaffen?